Ampel hat 2022 bisher Rüstungsexporte für rund 5 Milliarden erlaubt

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Ausfuhren in Entwicklungsländer bleiben selten

Unter diesen sogenannten Drittländern war die von Russland angegriffene Ukraine mit 56 Prozent des Exportwerts die wichtigste Empfängerin. Sie erhielt Rüstungsgüter im Wert von rund 686 Millionen Euro.

Für Ausfuhren in Entwicklungsländer (ohne die Ukraine) wurden nach den Angaben des Wirtschaftsministeriums 2022 bisher Genehmigungen im Wert von 28,5 Millionen Euro erteilt, was 0,6 Prozent entspricht. Solche Entscheidungen könnten »in Einzelfällen« geboten sein, etwa wenn es um geschützte Fahrzeuge für Botschaften oder Uno-Missionen gehe.

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