Griechenlands Weg in die Autokratie: Angriffe auf Rechtsstaat und Pressefreiheit – Kommentar

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Griechenland versteht sich selbst als die Wiege der Demokratie. Tatsächlich aber greift Mitsotakis immer häufiger auf die Methoden eines Autokraten zurück.

Er und seine Leute haben die Lüge zu einem Wesenskern ihrer Politik gemacht. So haben der SPIEGEL und andere Medien die illegalen Pushbacks Griechenlands lückenlos dokumentiert. Die europäische Antikorruptionsbehörde hat die Berichte bestätigt. Und dennoch behauptet die griechische Regierung bis heute schamlos, keine Pushbacks durchzuführen.

Sie zersetzt damit das Fundament, auf dem ein demokratischer Diskurs stattfinden kann. Auf dem Pressefreiheitsranking der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Griechenland mittlerweile auf dem letzten Platz in der EU. In einer Reuters-Umfrage sagten nur sieben Prozent der Griechinnen und Griechen, dass die Medien in ihrem Land frei seien.

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