News des Tages: Schaffen wir das – schon wieder?

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In Österreich werden derzeit so viele Asylsuchende wie seit 2015 nicht mehr gezählt – das werde sich auch in Deutschland bemerkbar machen, prognostizieren Fachleute. In Baden-Württemberg sind die Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete bereits jetzt voll, deshalb werden Neuankömmlinge häufig direkt in die Kommunen gebracht. Seine Stadt sei am Limit, freier Wohnraum kaum noch zu finden, sagt in der Geschichte der Kollegen etwa der Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck. Selbst Container seien auf die Schnelle nur schwer zu bekommen. In anderen deutschen Städten werden Zeltstädte hochgezogen, Wohnmodule aufgestellt, wird in Turnhallen, alten Kasernen oder Klöstern hektisch Platz geschaffen.

Zu den Ukrainevertriebenen kommen derzeit viele Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, der Türkei oder Georgien. Schon jetzt streiten sich die Bundesländer um eine faire Verteilung. Zuletzt ließen sich immer wieder Länder in einem internen System sperren, um vorerst keine Geflüchteten mehr zugewiesen zu bekommen – zum Verdruss der anderen. Durch dieses Verhalten, so beschwerte sich zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, drohe im Westen eine »überproportionale Belastung«.

Und wie äußert sich Nancy Faeser heute? Eine Million Geflüchtete zu versorgen, »das verlangt gerade den Kommunen sehr viel ab«, so die Bundesinnenministerin. »Es ist klar, dass die Belastung noch größer wird, je länger dieser Krieg andauert.«

Mein Kollege Wolf Wiedmann-Schmidt beobachtet, dass nun ein bewährtes blame game einsetze. »Bund, Länder, Landkreise, Städte, Gemeinden – alle zeigen aufeinander und werfen sich gegenseitig vor, zu wenig zu machen. Das ist in der Politik ein bekanntes Muster, hat aber angesichts der Herausforderungen etwas Unwürdiges.« Auch der Streit ums Geld könnte noch unschön werden. »Denn durch Corona, Krieg und Energiekrise sind die Kassen langsam leer. In den nächsten Wochen wird sich die Lage weiter zuspitzen«, sagt Wolf. Viele Kommunen wüssten schon jetzt nicht, wo sie die Menschen unterbringen sollen. »Was es braucht, ist ein humanitärer Kraftakt. Die Frage ist, ob die deutsche Bevölkerung dazu bereit ist.«

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

  • Der große Bluff: Russlands Armee galt als übermächtig, doch nun ist den ukrainischen Generälen ein schier unglaublicher Triumph gelungen. Militärstrategen sprechen von einem »Kulminationspunkt« – kann die Ukraine den Krieg gewinnen? 

  • »Weigere mich, meinen Dienst zu erfüllen«: Ukrainische Soldaten haben in Isjum Berichten zufolge Briefe gefunden. Russen sollen darin über schlechte medizinische Versorgung sowie zu wenig Urlaub klagen – und bitten um Freistellung.

  • »Ich möchte das nicht Butscha nennen«: Die in Isjum gefundenen Gräber sind wohl nicht Teil einer Massenbestattung nach einem Kriegsverbrechen. Nach ukrainischen Angaben wurden dort Soldaten und Zivilisten beigesetzt, die beim russischen Angriff im März gestorben waren.

  • Russland bereitet offenbar Kürzungen der Staatsausgaben vor: Der lange so üppig wirkende Überschuss des russischen Staatshaushalts ist fast aufgebraucht, Krieg und Sanktionen fordern Tribut. Die Regierung des Landes bereitet nun offenbar Kürzungen vor – und die Einführung neuer Abgaben.

  • Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

2. Wirtschaftliche Turbulenzen, teure Energie und das Ende der Globalisierung – der deutschen Mittelschicht, so die SPIEGEL-Titelgeschichte, stehen harte Jahre bevor

In dem Fünfzigerjahre-Film »Ein Mädchen vom Lande« mit Grace Kelly sagt der von Bing Crosby gespielte männliche Held: »Eine Krise kann doch jeder Idiot haben. Was uns zu schaffen macht, ist der Alltag.« Lustigerweise wird dieser Spruch oft fälschlich dem russischen Schriftsteller Anton Tschechow zugeschrieben – von dem, was er bedeutet, handelt die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte . Sie schildert die Preisexplosion der vergangenen Monate, das Firmensterben und die Abstiegsangst vieler Deutscher. Und sie kommt zu dem Befund, dass die Deutschen nicht nur kurzfristig Einschränkungen ihres gewohnten Lebens erdulden müssen. Es sieht so aus, als stünden ihnen ein paar harte Jahre bevor.

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